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--- dokumente:public [2025/06/12 09:54] – gelöscht - Externe Bearbeitung (Unbekanntes Datum) 127.0.0.1
+++ dokumente:public [2025/06/16 07:20] (aktuell) – [3. Externe Veröffentlichung durch den Bundeswahlleiter:] martin.schnitt
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+======= Öffentlich wichtige Dokumente =======
+Wichtige öffentliche Dokumente der Partei des Fortschritts können auf folgenden Wegen eingesehen werden:
+=====1. Offizielle Plattform der Partei:=====
+Die Partei veröffentlicht Entscheidungen des Schiedsgerichts sowie andere relevante Inhalte auf der von der Partei aktuell genutzten Plattform.
+Dies betrifft insbesondere:
+- Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts
+- Entscheidungen der Landesschiedsgerichte
+Diese Veröffentlichungen sind in der Satzung geregelt.
+=====2. Öffentlichkeit der Parteisitzungen:=====
+Die Partei folgt dem Öffentlichkeitsgrundsatz:
+- Sitzungen von Vorständen (Bund, Land, Kreis/Ort) sind für alle Parteimitglieder des jeweiligen Verbandes öffentlich zugänglich.
+- Andere Organe (z. B. Parteiparlamente) sind auch für Bürger*innen zugänglich, wenn sie sich beim zuständigen Vorstand anmelden.
+- Einschränkungen der Öffentlichkeit sind nur bei triftigen Gründen möglich und müssen durch Geschäftsordnungen geregelt sein.
+=====3. Externe Veröffentlichung durch den Bundeswahlleiter:=====
+Nach dem Parteiengesetz (§ 6 und § 23 ParteienG):
+- Satzungen, Programme und Vorstandslisten müssen beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.
+- Diese Unterlagen sind dort von jedermann einsehbar.
+- Abschriften werden auf Anforderung gebührenfrei erteilt.
+=====Fazit:=====
+Wichtige Dokumente wie Satzungen, Programme, Protokolle oder gerichtliche Entscheidungen der Partei sind über die Partei-Plattform, im Rahmen öffentlicher Sitzungen oder beim Bundeswahlleiter öffentlich einsehbar.
+**Achtung: AI generierter Inhalt - bitte kontrollieren**

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