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infos_zu_usus_prozessen

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-TODO: +====== Unterstützungsunterschriften (USUS) ====== 
-- Rahmenbedingungen + 
-- Wie beantrage ich USUS +===== Was sind Unterstützungsunterschriften? ===== 
-- Was ist zu Beachten + 
-- Für welche Wahl brauche ich was?+Um an Wahlen teilnehmen und damit auf dem Wahlzettel stehen zu können,   
 +muss ein gewisser Rückhalt der Partei in der Bevölkerung nachgewiesen werden.   
 +Dies kann entweder durch vorhandene Mandate oder durch Unterstützungsunterschriften (USUS) erfolgen. 
 + 
 +Da wir aktuell nicht genug relevante Mandate besitzen, bleibt uns nur die Sammlung der USUS.   
 +Die benötigte Anzahl ist abhängig von der zu wählenden Vertretung und bewegt sich kommunal im Bereich 10–500,   
 +auf Bundesund Landesebene bei bis zu einigen Tausend. 
 + 
 +===== Wie werden die USUS gesammelt? ===== 
 + 
 +==== In Kürze ==== 
 + 
 +USUS-Formular: 
 + 
 +  * durch Wahlberechtigten unterschreiben lassen 
 +  * bei der zuständigen Meldebehörde des Unterschreibenden bestätigen lassen 
 +  * bei der zuständigen Wahlleitung einreichen 
 + 
 +==== Ausführlich ==== 
 + 
 +Nach den Aufstellungsversammlungen werden durch die zuständigen Wahlleitungen Formulare zur Abgabe von USUS zur Verfügung gestellt.   
 +Diese müssen von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlbezirk ausgefüllt und unterschrieben werden.   
 +Jeder Wahlberechtigte kann pro Wahl nur einen Vorschlag unterstützen.   
 +Wenn mehrere Gremien gewählt werden, kann eine Person aber für mehrere Gremien unterschreiben,   
 +z. B. für den zuständigen Gemeinde- und Samtgemeinderat sowie den Kreistag. 
 + 
 +Danach muss bei der zuständigen Meldebehörde die Wahlberechtigung festgestellt und bestätigt werden.   
 +Dazu muss jemand mit dem Formular bei der Meldebehörde vorstellig werden.   
 +Das kann auch der Unterschreibende selbst machen.   
 + 
 +Das unterschriebene und bestätigte USUS-Formular muss dann von uns bei der zuständigen Wahlleitung eingereicht werden.   
 +Dort werden sie vernichtet, sobald sie nicht mehr benötigt werden. 
 + 
 +===== Was ist bei der Sammlung zu beachten? ===== 
 + 
 +  * Bis auf unsere unendliche Dankbarkeit und vielleicht eine Umarmung, darf es keine Belohnung für die Unterstützung geben! 
 +    * Bei Verstoß kann es zur Ablehnung aller an dem Tag und Ort gesammelten USUS kommen! 
 +    * Im Extremfall werden alle gesammelten USUS für ungültig erklärt, was potentiell die Teilnahme an der Wahl verhindert! 
 +    * Zusätzlich kann es zu einer Geldstrafe kommen! 
 +  * Die USUS unterliegen dem Datenschutz! 
 +    * Bis auf den beschriebenen Weg zur Einreichung machen wir nichts mit den Formularen 
 +    * Kein Einscannen, kein Kopieren, kein Notieren der persönlichen Daten, etc. 
 +  * Bis zur Einreichung bei der Wahlleitung wird das USUS-Formular auf Wunsch des Unterschreibenden vernichtet 
 +    * Nach Einreichung ist die Unterschrift sicher 
 + 
 +===== Weitere Hinweise ===== 
 + 
 +  * Eine Unterschrift bedeutet nicht, dass man uns auch wählen muss / gewählt hat. Sie führt ausschließlich dazu, dass wir auf dem Wahlzettel stehen. 
 +    * Mit der Argumentation kann man bspw. auch an Stände von anderen Parteien herantreten, die selber nicht sammeln müssen. Demokratische Vielfalt. 
 +  * Bei der Wahlleitung gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst. 
 +    * Heißt, wenn jemand für unterschiedliche Parteien im gleichen Wahlbezirk unterschreibt,wird nur die zuerst eingereichte Unterschrift gezählt. 
 +    * Bei Veranstaltungen wie dem CSD sollte daher die Bestätigung und Einreichung so schnell wie möglich erfolgen. Im Idealfall nimmt sich jemand direkt am nächsten Werktag frei und macht die Tour! 
 + 
 +     
 +[[usus:sammeln|Anleitung zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften]]
infos_zu_usus_prozessen.1750097784.txt.gz · Zuletzt geändert: 2025/06/16 18:16 von klaus.boldt