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--- infos_zu_usus_prozessen [2025/06/18 21:12] – klaus.boldt
+++ infos_zu_usus_prozessen [2025/06/18 21:17] (aktuell) – [Weitere Hinweise] klaus.boldt
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-# Unterstützungsunterschriften (USUS)
+====== Unterstützungsunterschriften (USUS) ======
-## Was sind Unterstützungsunterschriften?
+===== Was sind Unterstützungsunterschriften? =====
 Um an Wahlen teilnehmen und damit auf dem Wahlzettel stehen zu können,
-muss ein gewisser Rückhalt der Partei in der Bevölkerung nachgewiesen
+muss ein gewisser Rückhalt der Partei in der Bevölkerung nachgewiesen werden.
-werden. Dies kann entweder durch vorhandene Mandate oder durch
+Dies kann entweder durch vorhandene Mandate oder durch Unterstützungsunterschriften (USUS) erfolgen.
-Unterstützungsunterschriften (USUS) erfolgen.
-Da wir aktuell nicht genug relevante Mandate besitzen, bleibt uns nur
+Da wir aktuell nicht genug relevante Mandate besitzen, bleibt uns nur die Sammlung der USUS.
-die Sammlung der USUS. Die benötigte Anzahl ist Abhängig von der zu
+Die benötigte Anzahl ist abhängig von der zu wählenden Vertretung und bewegt sich kommunal im Bereich 10–500,
-wählenden Vertretung und bewegt sich Kommunal im Bereich 10 - 500, auf
+auf Bundes- und Landesebene bei bis zu einigen Tausend.
-Bundes- und Landesebene bei bis zu einigen Tausend.
-## Wie werden die USUS gesammelt?
+===== Wie werden die USUS gesammelt? =====
-### In Kürze
+==== In Kürze ====
 USUS-Formular:
-- durch Wahlberechtigten unterschreiben lassen
+  * durch Wahlberechtigten unterschreiben lassen
-- bei der zuständigen Meldebehörde des Unterschreibenden bestätigen
+  * bei der zuständigen Meldebehörde des Unterschreibenden bestätigen lassen
-  lassen
+  * bei der zuständigen Wahlleitung einreichen
-- bei der zuständigen Wahlleitung einreichen
-## Ausführlich
+==== Ausführlich ====
-Nach den Aufstellungsversammlungen werden durch die zuständigen
+Nach den Aufstellungsversammlungen werden durch die zuständigen Wahlleitungen Formulare zur Abgabe von USUS zur Verfügung gestellt.
-Wahlleitungen Formulare zur Abgabe von USUS zur Verfügung gestellt.
+Diese müssen von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlbezirk ausgefüllt und unterschrieben werden.
-Diese müssen von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlbezirk ausgefüllt
+Jeder Wahlberechtigte kann pro Wahl nur einen Vorschlag unterstützen.
-und unterschrieben werden. Jeder Wahlberechtigte kann pro Wahl nur einen
+Wenn mehrere Gremien gewählt werden, kann eine Person aber für mehrere Gremien unterschreiben,
-Vorschlag unterstützen. Wenn mehrere Gremien gewählt werden, kann eine
+z. B. für den zuständigen Gemeinde- und Samtgemeinderat sowie den Kreistag.
-Person aber für mehrer Gremien unterschreiben. Bspw. für den zuständigen
-Gemeinde- und Samtgemeinderat und Kreistag. Danach muss bei der
-zuständigen Meldebehörde die Wahlberechtigung festgestellt und bestätigt
-werden. Dazu muss jemand mit dem Formular bei der Meldebehörde
-vorstellig werden. Das kann auch der Unterschreibende selber machen. Das
-unterschreibene und bestätigte USUS-Formular muss dann von uns bei der
-zuständigen Wahlleitung eingereicht werden. Dort werden Sie vernichtet,
-sobald sie nicht mehr benötigt werden.
-## Was ist bei der Sammlung zu beachten?
+Danach muss bei der zuständigen Meldebehörde die Wahlberechtigung festgestellt und bestätigt werden.
+Dazu muss jemand mit dem Formular bei der Meldebehörde vorstellig werden.
+Das kann auch der Unterschreibende selbst machen.
-- Bis auf unsere unendliche Dankbarkeit und vielleicht eine Umarmung,
+Das unterschriebene und bestätigte USUS-Formular muss dann von uns bei der zuständigen Wahlleitung eingereicht werden.
-  darf es keine Belohnung für die Unterstützung geben!
+Dort werden sie vernichtet, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
-  - Bei Verstoß kann es zur Ablehnung aller an dem Tag und Ort
-    gesammelten USUS kommen!
-  - Im Extremfall werden alle gesammelten USUS für ungültig erklärt,
-    was potentiell die Teilnahme an der Wahl verhindert!
-  - Zusätzlich kann es zu einer Geldstrafe kommen!
-- Die USUS unterliegen dem Datenschutz!
-  - bis auf den beschriebenen Weg zur Einreichung machen wir nichts
-    mit den Formularen
-  - kein Einscannen, kein Kopieren, kein Notieren der persönlichen
-    Daten, etc.
-- bis zur Einreichung bei der Wahlleitung, wird das USUS-Formular auf
-  Wunsch des Unterschreibenden vernichtet
-  - nach Einreichung ist die Unterschrift sicher
-## Weitere Hinweise
+===== Was ist bei der Sammlung zu beachten? =====
+  * Bis auf unsere unendliche Dankbarkeit und vielleicht eine Umarmung, darf es keine Belohnung für die Unterstützung geben!
+    * Bei Verstoß kann es zur Ablehnung aller an dem Tag und Ort gesammelten USUS kommen!
+    * Im Extremfall werden alle gesammelten USUS für ungültig erklärt, was potentiell die Teilnahme an der Wahl verhindert!
+    * Zusätzlich kann es zu einer Geldstrafe kommen!
+  * Die USUS unterliegen dem Datenschutz!
+    * Bis auf den beschriebenen Weg zur Einreichung machen wir nichts mit den Formularen
+    * Kein Einscannen, kein Kopieren, kein Notieren der persönlichen Daten, etc.
+  * Bis zur Einreichung bei der Wahlleitung wird das USUS-Formular auf Wunsch des Unterschreibenden vernichtet
+    * Nach Einreichung ist die Unterschrift sicher
+===== Weitere Hinweise =====
+  * Eine Unterschrift bedeutet nicht, dass man uns auch wählen muss / gewählt hat. Sie führt ausschließlich dazu, dass wir auf dem Wahlzettel stehen.
+    * Mit der Argumentation kann man bspw. auch an Stände von anderen Parteien herantreten, die selber nicht sammeln müssen. Demokratische Vielfalt.
+  * Bei der Wahlleitung gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst.
+    * Heißt, wenn jemand für unterschiedliche Parteien im gleichen Wahlbezirk unterschreibt,wird nur die zuerst eingereichte Unterschrift gezählt.
+    * Bei Veranstaltungen wie dem CSD sollte daher die Bestätigung und Einreichung so schnell wie möglich erfolgen. Im Idealfall nimmt sich jemand direkt am nächsten Werktag frei und macht die Tour!
-- Eine Unterschrift bedeutet nicht, dass man uns auch wählen muss /
-  gewählt hat. Sie führt ausschließlich dazu, dass wir auf dem
-  Wahlzettel stehen.
-  - Mit der Argumentation kann man bspw. auch an Stände von anderen Parteien herantreten, die selber nicht sammeln müssen. Weil demokratische Vielfalt und so.
-- Bei der Wahlleitung gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst.
-  - Heißt, wenn jemand für unterschiedliche Parteien im gleichen
-    Wahlbezirk unterschreibt, wird nur die zuerst eingereichte
-    Unterschrift gezählt.
-  - Bei Veranstalltungen wie dem CSD sollte daher die Bestätigung
-    und Einreichung so schnell wie möglich erfolgen. Im Idealfall
-    nimmt sich jemand direkt am nächsten Werktag frei und macht die
-    Tour!
 [[usus:sammeln|Anleitung zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften]]

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