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verfahrensanweisungen:infos_zu_usus_prozessen

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 +====== Unterstützungsunterschriften (USUS) ======
  
 +===== Was sind Unterstützungsunterschriften? =====
 +
 +Um an Wahlen teilnehmen und damit auf dem Wahlzettel stehen zu können,  
 +muss ein gewisser Rückhalt der Partei in der Bevölkerung nachgewiesen werden.  
 +Dies kann entweder durch vorhandene Mandate oder durch Unterstützungsunterschriften (USUS) erfolgen.
 +
 +Da wir aktuell nicht genug relevante Mandate besitzen, bleibt uns nur die Sammlung der USUS.  
 +Die benötigte Anzahl ist abhängig von der zu wählenden Vertretung und bewegt sich kommunal im Bereich 10–500,  
 +auf Bundes- und Landesebene bei bis zu einigen Tausend.
 +
 +===== Wie werden die USUS gesammelt? =====
 +
 +==== In Kürze ====
 +
 +USUS-Formular:
 +
 +  * durch Wahlberechtigten unterschreiben lassen
 +  * bei der zuständigen Meldebehörde des Unterschreibenden bestätigen lassen
 +  * bei der zuständigen Wahlleitung einreichen
 +
 +==== Ausführlich ====
 +
 +Nach den Aufstellungsversammlungen werden durch die zuständigen Wahlleitungen Formulare zur Abgabe von USUS zur Verfügung gestellt.  
 +Diese müssen von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlbezirk ausgefüllt und unterschrieben werden.  
 +Jeder Wahlberechtigte kann pro Wahl nur einen Vorschlag unterstützen.  
 +Wenn mehrere Gremien gewählt werden, kann eine Person aber für mehrere Gremien unterschreiben,  
 +z. B. für den zuständigen Gemeinde- und Samtgemeinderat sowie den Kreistag.
 +
 +Danach muss bei der zuständigen Meldebehörde die Wahlberechtigung festgestellt und bestätigt werden.  
 +Dazu muss jemand mit dem Formular bei der Meldebehörde vorstellig werden.  
 +Das kann auch der Unterschreibende selbst machen.  
 +
 +Das unterschriebene und bestätigte USUS-Formular muss dann von uns bei der zuständigen Wahlleitung eingereicht werden.  
 +Dort werden sie vernichtet, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
 +
 +===== Was ist bei der Sammlung zu beachten? =====
 +
 +  * Bis auf unsere unendliche Dankbarkeit und vielleicht eine Umarmung, darf es keine Belohnung für die Unterstützung geben!
 +    * Bei Verstoß kann es zur Ablehnung aller an dem Tag und Ort gesammelten USUS kommen!
 +    * Im Extremfall werden alle gesammelten USUS für ungültig erklärt, was potentiell die Teilnahme an der Wahl verhindert!
 +    * Zusätzlich kann es zu einer Geldstrafe kommen!
 +  * Die USUS unterliegen dem Datenschutz!
 +    * Bis auf den beschriebenen Weg zur Einreichung machen wir nichts mit den Formularen
 +    * Kein Einscannen, kein Kopieren, kein Notieren der persönlichen Daten, etc.
 +  * Bis zur Einreichung bei der Wahlleitung wird das USUS-Formular auf Wunsch des Unterschreibenden vernichtet
 +    * Nach Einreichung ist die Unterschrift sicher
 +
 +===== Weitere Hinweise =====
 +
 +  * Eine Unterschrift bedeutet nicht, dass man uns auch wählen muss / gewählt hat. Sie führt ausschließlich dazu, dass wir auf dem Wahlzettel stehen.
 +    * Mit der Argumentation kann man bspw. auch an Stände von anderen Parteien herantreten, die selber nicht sammeln müssen. Demokratische Vielfalt.
 +  * Bei der Wahlleitung gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst.
 +    * Heißt, wenn jemand für unterschiedliche Parteien im gleichen Wahlbezirk unterschreibt,wird nur die zuerst eingereichte Unterschrift gezählt.
 +    * Bei Veranstaltungen wie dem CSD sollte daher die Bestätigung und Einreichung so schnell wie möglich erfolgen. Im Idealfall nimmt sich jemand direkt am nächsten Werktag frei und macht die Tour!
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 +[[wahlen:usus_sammelanleitung|Anleitung zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften]]