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wahlkompetenzzentrum:aufstellungsversammlung_leitfaden

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 +==== Leitfaden zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen ====
 +
 +*Achtung: Vorabversion – in Arbeit*
 +
 +=== Inhalt ===
 +
 +  * Vorwort
 +  * Juristische Betrachtung
 +    * Gesetzliche Referenzen Bundestagswahlen
 +    * Gesetzliche Referenzen Landtagswahlen
 +  * Einladung zur Aufstellungsversammlung
 +  * Versammlungsablauf mit Wahl
 +  * Wahlverfahren und Stimmzettel
 +  * Niederschrift
 +  * Glossar
 +
 +=== Vorwort ===
 +
 +Der folgende Leitfaden soll Gebietsverbänden Orientierung bei der Aufstellung von Bewerbern und Bewerberinnen für die Wahlkreisvorschläge sowie für Landes- bzw. Bezirkslisten geben.  
 +Es handelt sich um eine kurze, nicht allumfassende Zusammenstellung wesentlicher Grundsätze.  
 +Bei Nachfragen bitte beim Wahlkompetenzzentrum melden.
 +
 +Grundvoraussetzungen für eine Aufstellungsversammlung:
 +
 +  * Gründung des entsprechenden Verbandes und Zusammensetzung des Vorstands gemäß Satzung
 +  * Einladung durch den Vorstand des Gebietsverbands mindestens 14 Tage vor der Versammlung
 +  * Bevorstehende Wahl – üblicherweise beginnt das Zeitfenster mit der Terminierung der Wahl
 +  * Kandidierende müssen eine Wählbarkeitsbescheinigung im Original mitbringen
 +
 +=== Juristische Betrachtung ===
 +
 +Wir sind als Partei berechtigt, Wahlkreisvorschläge sowie Bezirks- und Landeslisten einzureichen.  
 +Zulassungsvoraussetzung ist die ordnungsgemäße Durchführung des Aufstellungsverfahrens – für Bundes- wie auch Landeswahlen.
 +
 +=== Gesetzliche Referenzen Bundestagswahlen ===
 +
 +  * Satzung der Partei des Fortschritts (gem. § 37 Abs. 4 LWahlG)
 +    * Einberufung und Beschlussfähigkeit
 +    * Wahlverfahren (§ 37 Abs. 1–3 LWahlG)
 +  * Stimmberechtigung (§ 2 Abs. 1 LWahlG)
 +    * Deutsche Staatsbürger (Art. 116 GG)
 +    * Mind. 18 Jahre alt
 +    * Hauptwohnsitz im Wahlkreis seit mind. 3 Monaten
 +    * Nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen
 +    * Mitglied der Partei
 +  * Voraussetzungen für Bewerber (§ 37 Abs. 1 LWahlG)
 +  * Niederschrift (§ 37 Abs. 5 Satz 1 LWahlG)
 +  * Wahlen:
 +    * Geheime Wahl (§ 37 Abs. 3)
 +    * Ergebnisermittlung (§ 37 Abs. 4)
 +    * Vorschlags- und Vorstellungsrecht (§ 37 Abs. 3)
 +    * Versicherung an Eides statt (§ 37 Abs. 5 Satz 2)
 +
 +=== Einladung zur Aufstellungsversammlung ===
 +
 +  * Einladung durch den Vorstand des Gebietsverbands spätestens 14 Tage vorher per Mail und Talk
 +  * Einladung muss enthalten:
 +    * Formulierung: „Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum [XX]. [Bundestag/Landtag] [Bundesland]“
 +    * Klare Trennung von anderen Veranstaltungen (z. B. Parteitag)
 +    * Bei Wahlkreisbewerbungen: separate Einladung an Wahlkreis-Mitglieder
 +    * Ort der Versammlung im Wahlgebiet (Ausnahme: Zustimmung durch Mitglieder)
 +  * In der Regel muss die Versammlung in Präsenz stattfinden
 +  * Fristen der Wahlleitung sind zwingend einzuhalten
 +
 +*Hinweis: Vertreterversammlungen sind derzeit nicht vorgesehen.*
 +
 +==== Mustereinladung Landesliste ====
 +
 +Liebe Parteimitglieder aus [Bundesland],
 +
 +wir laden euch ein zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum [XX]. [Bundestag/Landtag] [Bundesland].
 +
 +Die Versammlung findet statt am:  
 +[XX.XX.XXXX], [XX:XX] Uhr  
 +Ort: [Straße Hausnummer, PLZ Ort]
 +
 +**Tagesordnung:**
 +
 +  * Bestätigung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
 +  * Bestimmung einer Schriftführung
 +  * Bestimmung von zwei Teilnehmenden zur eidesstattlichen Versicherung
 +  * Erläuterung des Wahlverfahrens und Durchführung
 +
 +Bitte meldet euch bis [XX.XX.XXXX] bei [Kontakt].  
 +PdF Landesverband [Bundesland] – Vorstand  
 +i.A. [Absender]
 +
 +=== Versammlungsablauf mit Wahl ===
 +
 +*Wahlkreis- und Landeslistenversammlungen sind getrennt durchzuführen.*
 +
 +==== Wahlvorbereitung ====
 +
 +  * Begrüßung, Einleitung
 +  * Wahl der Versammlungsleitung
 +  * Wahl der Schriftführung (nicht zwingend stimmberechtigt)
 +  * Vorschläge für Kandidierende einholen
 +  * Wählbarkeitsbescheinigungen im Original vorlegen
 +  * Vorstellung der Kandidierenden
 +  * Prüfung der Stimmberechtigung + Beschlussfähigkeit
 +  * Wahl der Zählkommission (mind. 2 Personen)
 +  * Wahl der Vertrauensperson + Stellvertretung
 +  * Wahl von zwei Personen zur eidesstattlichen Versicherung
 +
 +==== Wahl ====
 +
 +  * Vor der Wahl stellt die Versammlungsleitung fest:
 +    * Einladung war satzungsgemäß
 +    * Stimmberechtigung geprüft
 +    * Niemand erhebt Einspruch
 +    * Vorschlagsrecht gegeben
 +    * Vorstellung war möglich
 +    * Geheime Wahl mit Stimmzetteln
 +    * Einfaches Mehrheitswahlrecht
 +
 +  * Durchführung der geheimen Wahl:
 +    * Wahl der Landesliste
 +    * Reihenfolge auf der Liste
 +    * Direktkandidierende
 +
 +  * Verkündung des Ergebnisses
 +  * Klärung von Einwendungen
 +  * Anfertigung der Eidesstattlichen Versicherungen
 +  * Unterschrift von Versammlungsleitung und Schriftführung
 +  * Erstellung der Niederschrift
 +  * Beendigung der Sitzung
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 +=== Wahlverfahren und Stimmzettel ===
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 +  * Wahl muss geheim erfolgen
 +  * Mindestens 3 stimmberechtigte Mitglieder erforderlich
 +  * Verfahren: Einzelwahl oder verbundene Einzelwahl
 +  * Reihenfolge der Liste ergibt sich aus dem Ergebnis
 +  * Sonderregelung (Spitzenkandidatur etc.) sind möglich
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 +=== Niederschrift ===
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 +  * Formulare durch Landeswahlleitungen bereitgestellt
 +  * Falls nicht verfügbar: Formulare der Bundeswahlleitung nutzen
 +  * Originale schnell an Wahlleitung senden (Frist beachten)
 +  * Digitale Kopien für Partei archivieren
 +  * Fehlerhafte Niederschriften → USUS ungültig!
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 +**Erforderliche Formulare:**
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 +  * Übersicht über die gewählten Kandidierenden (Landesliste)
 +  * Festlegung der Vertrauenspersonen
 +  * Zustimmungserklärung + Eidesstatt zur Mitgliedschaft
 +  * Niederschrift der Aufstellungsversammlung
 +  * Versicherung an Eides statt (zwei Personen)
 +  * Bescheinigung der Wählbarkeit
 +  * Alle Formulare auch für Direktkandidierende
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 +*Das Sitzungsprotokoll (nach Geschäftsordnung) bleibt parteiintern.*
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 +Die Vertrauensperson übermittelt alle Unterlagen im Original an die Wahlleitung.  
 +Frist siehe Mitteilung der Wahlleitung.  
 +**Wichtig:** Anerkennung der Niederschrift = Gültigkeit der USUS.  
 +→ *siehe Anl. 16*
 +
 +=== Glossar ===
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 +**Vertrauensperson:**  
 +  Versichert den korrekten Ablauf der Versammlung und vertritt die Partei bei der Sitzung des Wahlausschusses.
 +
 +**Wahlvorschlagsträger:**  
 +  Träger eines Wahlvorschlags (Person, Gruppe, Organisation), z. B. der jeweilige Landesverband vertreten durch den Vorstand.