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wahlkompetenzzentrum:beteiligungsanzeige

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 +==== Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl ====
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 +Die Beteiligungsanzeige ist eine formale Erklärung einer politischen Vereinigung gegenüber dem Bundeswahlleiter, dass sie an der kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen möchte. Sie ist gemäß § 18 Bundeswahlgesetz (BWahlG) zwingend erforderlich, wenn die Vereinigung nicht bereits im Bundestag vertreten ist.
 +
 +=== Zweck der Beteiligungsanzeige ===
 +
 +* Die Beteiligungsanzeige dient der Feststellung, ob es sich bei der betreffenden Vereinigung um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt.
 +* Nur dann kann sie zur Wahl zugelassen werden und ggf. Unterstützungsunterschriften einreichen oder eingereichte anerkennen lassen.
 +
 +=== Fristen ===
 +
 +* Die Anzeige muss spätestens bis zum 90. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, beim Bundeswahlleiter eingehen.
 +* Maßgeblich ist der tatsächliche Zugang, nicht der Poststempel.
 +
 +=== Inhalte der Beteiligungsanzeige ===
 +
 +=== 1. Name und Satzung der Vereinigung ===
 +
 +* Vollständiger Name laut Satzung
 +* Kurzbezeichnung (sofern vorhanden)
 +* Datum der letzten Satzungsänderung
 +* Auszug oder Verweis auf den Parteizweck
 +* Hinweis: Der Parteizweck muss § 2 PartG entsprechen (Mitwirkung an der politischen Willensbildung)
 +
 +=== 2. Programm ===
 +
 +* Datum der letzten Programmänderung
 +* Grundsatzprogramm oder vergleichbares Dokument ist ausreichend
 +* Die Grundlinien der politischen Zielsetzung müssen erkennbar sein
 +
 +=== 3. Organisationsstruktur ===
 +
 +* Datum der Parteigründung
 +* Mitgliedsstruktur:
 +  * Nur natürliche Personen?
 +  * Mehrheitlich deutsche Staatsbürger?
 +* Sitz und Erreichbarkeit der Geschäftsstelle
 +* Mitgliederzahlen und Verbreitung in mehreren Bundesländern
 +
 +=== 4. Bundesvorstand ===
 +
 +* Name, Funktion und Datum der Wahl aller Vorstandsmitglieder
 +* Staatsangehörigkeit jedes Vorstandsmitglieds
 +* Tipp: Eine tabellarische Darstellung erleichtert die Übersicht
 +
 +=== 5. Rechenschaftsberichte ===
 +
 +* Jahre, in denen Rechenschaftsberichte beim Bundeswahlleiter eingereicht wurden
 +
 +=== 6. Unterlagensammlung ===
 +
 +* Wurde die Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters nach § 6 Abs. 3 PartG beantragt?
 +* Falls ja: Wurde sie bereits vollzogen?
 +
 +=== 7. Mitgliederversammlungen ===
 +
 +* Anzahl der MV seit Gründung oder innerhalb der letzten sechs Jahre
 +* Angabe von Datum und Ort jeder Versammlung
 +* Möglichst lückenlose Dokumentation
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 +=== 8. Teilnahme an bisherigen Wahlen ===
 +
 +* Angabe, ob die Partei bereits teilgenommen hat an:
 +  * Bundestagswahlen
 +  * Landtagswahlen
 +  * Europawahlen
 +  * Kommunalwahlen
 +* Für jede Wahl:
 +  * Jahr
 +  * Bundesland
 +  * Ggf. Wahlkreis oder Kommunalgebiet
 +* Besteht aktuell ein Mandat?
 +
 +=== 9. Öffentlichkeitsarbeit ===
 +
 +* Vorhandensein und Pflege von Online-Angeboten:
 +  * Homepage (Link)
 +  * Soziale Medien (Accounts und Abonnentenzahl)
 +  * Newsletter (Frequenz)
 +  * Weitere: YouTube, Podcast, Blog etc.
 +* Öffentliche Veranstaltungen:
 +  * Infoabende
 +  * Sommerfeste
 +  * Digitale Formate
 +* Bürgerkontakte:
 +  * Infostände
 +  * Arbeitskreise
 +  * Bürgersprechstunden
 +
 +=== 10. Sonstige Anmerkungen ===
 +
 +* Erläuterungen zur strategischen Ausrichtung:
 +  * Digitale Beteiligung
 +  * Zielgruppen
 +  * Besondere Themenschwerpunkte
 +* Hinweise auf besondere Gremien:
 +  * Parteiparlament
 +  * Arbeitskreise
 +
 +=== 11. Ansprechpartner ===
 +
 +* Vollständiger Name
 +* Funktion in der Vereinigung
 +* Anschrift
 +* Telefonnummer und E-Mail
 +* Fax (optional)
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 +=== 12. Unterschriften ===
 +
 +* Mindestens drei Unterschriften von Mitgliedern des Bundesvorstands mit:
 +  * Funktion
 +  * Name
 +  * Datum
 +  * Alle Unterschriften müssen im Original vorliegen (keine Kopien oder Scans)
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 +=== Form und Versand ===
 +
 +* Die Beteiligungsanzeige ist schriftlich und vollständig einzureichen.
 +* Der Versand erfolgt per Post, persönlich oder Kurier – keine E-Mail.
 +* Die Anzeige sollte als gebundenes Dokument mit Deckblatt und Inhaltsverzeichnis strukturiert sein.
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 +=== Empfehlung zur Vorbereitung ===
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 +* Frühzeitige Erstellung im Rahmen des WKZ-Zeitplans
 +* Beteiligung der Bundesebene (Vorstand, Parteiparlament) zur Qualitätssicherung
 +* Abgleich mit bisherigen Anzeigen:
 +  * Bundestagswahl 2021
 +  * Europawahl 2024
 +* Klare Versionierung des Dokuments (Datum, Bearbeiter)
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 +=== Rechtsgrundlagen ===
 +
 +* § 18 BWahlG – Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl
 +* § 2, § 6, § 24 PartG – Parteieigenschaft, Unterlagensammlung, Rechenschaft
 +* Bundeswahlleiter – Merkblätter und Formulare (jährlich aktualisiert)