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==== Leitfaden zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen ====

*Achtung: Vorabversion – in Arbeit*

=== Inhalt ===

  * Vorwort
  * Juristische Betrachtung
    * Gesetzliche Referenzen Bundestagswahlen
    * Gesetzliche Referenzen Landtagswahlen
  * Einladung zur Aufstellungsversammlung
  * Versammlungsablauf mit Wahl
  * Wahlverfahren und Stimmzettel
  * Niederschrift
  * Glossar

=== Vorwort ===

Der folgende Leitfaden soll Gebietsverbänden Orientierung bei der Aufstellung von Bewerbern und Bewerberinnen für die Wahlkreisvorschläge sowie für Landes- bzw. Bezirkslisten geben.  
Es handelt sich um eine kurze, nicht allumfassende Zusammenstellung wesentlicher Grundsätze.  
Bei Nachfragen bitte beim Wahlkompetenzzentrum melden.

Grundvoraussetzungen für eine Aufstellungsversammlung:

  * Gründung des entsprechenden Verbandes und Zusammensetzung des Vorstands gemäß Satzung
  * Einladung durch den Vorstand des Gebietsverbands mindestens 14 Tage vor der Versammlung
  * Bevorstehende Wahl – üblicherweise beginnt das Zeitfenster mit der Terminierung der Wahl
  * Kandidierende müssen eine Wählbarkeitsbescheinigung im Original mitbringen

=== Juristische Betrachtung ===

Wir sind als Partei berechtigt, Wahlkreisvorschläge sowie Bezirks- und Landeslisten einzureichen.  
Zulassungsvoraussetzung ist die ordnungsgemäße Durchführung des Aufstellungsverfahrens – für Bundes- wie auch Landeswahlen.

=== Gesetzliche Referenzen Bundestagswahlen ===

  * Satzung der Partei des Fortschritts (gem. § 37 Abs. 4 LWahlG)
    * Einberufung und Beschlussfähigkeit
    * Wahlverfahren (§ 37 Abs. 1–3 LWahlG)
  * Stimmberechtigung (§ 2 Abs. 1 LWahlG)
    * Deutsche Staatsbürger (Art. 116 GG)
    * Mind. 18 Jahre alt
    * Hauptwohnsitz im Wahlkreis seit mind. 3 Monaten
    * Nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen
    * Mitglied der Partei
  * Voraussetzungen für Bewerber (§ 37 Abs. 1 LWahlG)
  * Niederschrift (§ 37 Abs. 5 Satz 1 LWahlG)
  * Wahlen:
    * Geheime Wahl (§ 37 Abs. 3)
    * Ergebnisermittlung (§ 37 Abs. 4)
    * Vorschlags- und Vorstellungsrecht (§ 37 Abs. 3)
    * Versicherung an Eides statt (§ 37 Abs. 5 Satz 2)

=== Einladung zur Aufstellungsversammlung ===

  * Einladung durch den Vorstand des Gebietsverbands spätestens 14 Tage vorher per Mail und Talk
  * Einladung muss enthalten:
    * Formulierung: „Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum [XX]. [Bundestag/Landtag] [Bundesland]“
    * Klare Trennung von anderen Veranstaltungen (z. B. Parteitag)
    * Bei Wahlkreisbewerbungen: separate Einladung an Wahlkreis-Mitglieder
    * Ort der Versammlung im Wahlgebiet (Ausnahme: Zustimmung durch Mitglieder)
  * In der Regel muss die Versammlung in Präsenz stattfinden
  * Fristen der Wahlleitung sind zwingend einzuhalten

*Hinweis: Vertreterversammlungen sind derzeit nicht vorgesehen.*

==== Mustereinladung Landesliste ====

Liebe Parteimitglieder aus [Bundesland],

wir laden euch ein zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum [XX]. [Bundestag/Landtag] [Bundesland].

Die Versammlung findet statt am:  
[XX.XX.XXXX], [XX:XX] Uhr  
Ort: [Straße Hausnummer, PLZ Ort]

**Tagesordnung:**

  * Bestätigung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
  * Bestimmung einer Schriftführung
  * Bestimmung von zwei Teilnehmenden zur eidesstattlichen Versicherung
  * Erläuterung des Wahlverfahrens und Durchführung

Bitte meldet euch bis [XX.XX.XXXX] bei [Kontakt].  
PdF Landesverband [Bundesland] – Vorstand  
i.A. [Absender]

=== Versammlungsablauf mit Wahl ===

*Wahlkreis- und Landeslistenversammlungen sind getrennt durchzuführen.*

==== Wahlvorbereitung ====

  * Begrüßung, Einleitung
  * Wahl der Versammlungsleitung
  * Wahl der Schriftführung (nicht zwingend stimmberechtigt)
  * Vorschläge für Kandidierende einholen
  * Wählbarkeitsbescheinigungen im Original vorlegen
  * Vorstellung der Kandidierenden
  * Prüfung der Stimmberechtigung + Beschlussfähigkeit
  * Wahl der Zählkommission (mind. 2 Personen)
  * Wahl der Vertrauensperson + Stellvertretung
  * Wahl von zwei Personen zur eidesstattlichen Versicherung

==== Wahl ====

  * Vor der Wahl stellt die Versammlungsleitung fest:
    * Einladung war satzungsgemäß
    * Stimmberechtigung geprüft
    * Niemand erhebt Einspruch
    * Vorschlagsrecht gegeben
    * Vorstellung war möglich
    * Geheime Wahl mit Stimmzetteln
    * Einfaches Mehrheitswahlrecht

  * Durchführung der geheimen Wahl:
    * Wahl der Landesliste
    * Reihenfolge auf der Liste
    * Direktkandidierende

  * Verkündung des Ergebnisses
  * Klärung von Einwendungen
  * Anfertigung der Eidesstattlichen Versicherungen
  * Unterschrift von Versammlungsleitung und Schriftführung
  * Erstellung der Niederschrift
  * Beendigung der Sitzung

=== Wahlverfahren und Stimmzettel ===

  * Wahl muss geheim erfolgen
  * Mindestens 3 stimmberechtigte Mitglieder erforderlich
  * Verfahren: Einzelwahl oder verbundene Einzelwahl
  * Reihenfolge der Liste ergibt sich aus dem Ergebnis
  * Sonderregelung (Spitzenkandidatur etc.) sind möglich

=== Niederschrift ===

  * Formulare durch Landeswahlleitungen bereitgestellt
  * Falls nicht verfügbar: Formulare der Bundeswahlleitung nutzen
  * Originale schnell an Wahlleitung senden (Frist beachten)
  * Digitale Kopien für Partei archivieren
  * Fehlerhafte Niederschriften → USUS ungültig!

**Erforderliche Formulare:**

  * Übersicht über die gewählten Kandidierenden (Landesliste)
  * Festlegung der Vertrauenspersonen
  * Zustimmungserklärung + Eidesstatt zur Mitgliedschaft
  * Niederschrift der Aufstellungsversammlung
  * Versicherung an Eides statt (zwei Personen)
  * Bescheinigung der Wählbarkeit
  * Alle Formulare auch für Direktkandidierende

*Das Sitzungsprotokoll (nach Geschäftsordnung) bleibt parteiintern.*

Die Vertrauensperson übermittelt alle Unterlagen im Original an die Wahlleitung.  
Frist siehe Mitteilung der Wahlleitung.  
**Wichtig:** Anerkennung der Niederschrift = Gültigkeit der USUS.  
→ *siehe Anl. 16*

=== Glossar ===

**Vertrauensperson:**  
  Versichert den korrekten Ablauf der Versammlung und vertritt die Partei bei der Sitzung des Wahlausschusses.

**Wahlvorschlagsträger:**  
  Träger eines Wahlvorschlags (Person, Gruppe, Organisation), z. B. der jeweilige Landesverband vertreten durch den Vorstand.
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