==== Leitfaden zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen ==== *Achtung: Vorabversion – in Arbeit* === Inhalt === * Vorwort * Juristische Betrachtung * Gesetzliche Referenzen Bundestagswahlen * Gesetzliche Referenzen Landtagswahlen * Einladung zur Aufstellungsversammlung * Versammlungsablauf mit Wahl * Wahlverfahren und Stimmzettel * Niederschrift * Glossar === Vorwort === Der folgende Leitfaden soll Gebietsverbänden Orientierung bei der Aufstellung von Bewerbern und Bewerberinnen für die Wahlkreisvorschläge sowie für Landes- bzw. Bezirkslisten geben. Es handelt sich um eine kurze, nicht allumfassende Zusammenstellung wesentlicher Grundsätze. Bei Nachfragen bitte beim Wahlkompetenzzentrum melden. Grundvoraussetzungen für eine Aufstellungsversammlung: * Gründung des entsprechenden Verbandes und Zusammensetzung des Vorstands gemäß Satzung * Einladung durch den Vorstand des Gebietsverbands mindestens 14 Tage vor der Versammlung * Bevorstehende Wahl – üblicherweise beginnt das Zeitfenster mit der Terminierung der Wahl * Kandidierende müssen eine Wählbarkeitsbescheinigung im Original mitbringen === Juristische Betrachtung === Wir sind als Partei berechtigt, Wahlkreisvorschläge sowie Bezirks- und Landeslisten einzureichen. Zulassungsvoraussetzung ist die ordnungsgemäße Durchführung des Aufstellungsverfahrens – für Bundes- wie auch Landeswahlen. === Gesetzliche Referenzen Bundestagswahlen === * Satzung der Partei des Fortschritts (gem. § 37 Abs. 4 LWahlG) * Einberufung und Beschlussfähigkeit * Wahlverfahren (§ 37 Abs. 1–3 LWahlG) * Stimmberechtigung (§ 2 Abs. 1 LWahlG) * Deutsche Staatsbürger (Art. 116 GG) * Mind. 18 Jahre alt * Hauptwohnsitz im Wahlkreis seit mind. 3 Monaten * Nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen * Mitglied der Partei * Voraussetzungen für Bewerber (§ 37 Abs. 1 LWahlG) * Niederschrift (§ 37 Abs. 5 Satz 1 LWahlG) * Wahlen: * Geheime Wahl (§ 37 Abs. 3) * Ergebnisermittlung (§ 37 Abs. 4) * Vorschlags- und Vorstellungsrecht (§ 37 Abs. 3) * Versicherung an Eides statt (§ 37 Abs. 5 Satz 2) === Einladung zur Aufstellungsversammlung === * Einladung durch den Vorstand des Gebietsverbands spätestens 14 Tage vorher per Mail und Talk * Einladung muss enthalten: * Formulierung: „Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum [XX]. [Bundestag/Landtag] [Bundesland]“ * Klare Trennung von anderen Veranstaltungen (z. B. Parteitag) * Bei Wahlkreisbewerbungen: separate Einladung an Wahlkreis-Mitglieder * Ort der Versammlung im Wahlgebiet (Ausnahme: Zustimmung durch Mitglieder) * In der Regel muss die Versammlung in Präsenz stattfinden * Fristen der Wahlleitung sind zwingend einzuhalten *Hinweis: Vertreterversammlungen sind derzeit nicht vorgesehen.* ==== Mustereinladung Landesliste ==== Liebe Parteimitglieder aus [Bundesland], wir laden euch ein zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum [XX]. [Bundestag/Landtag] [Bundesland]. Die Versammlung findet statt am: [XX.XX.XXXX], [XX:XX] Uhr Ort: [Straße Hausnummer, PLZ Ort] **Tagesordnung:** * Bestätigung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit * Bestimmung einer Schriftführung * Bestimmung von zwei Teilnehmenden zur eidesstattlichen Versicherung * Erläuterung des Wahlverfahrens und Durchführung Bitte meldet euch bis [XX.XX.XXXX] bei [Kontakt]. PdF Landesverband [Bundesland] – Vorstand i.A. [Absender] === Versammlungsablauf mit Wahl === *Wahlkreis- und Landeslistenversammlungen sind getrennt durchzuführen.* ==== Wahlvorbereitung ==== * Begrüßung, Einleitung * Wahl der Versammlungsleitung * Wahl der Schriftführung (nicht zwingend stimmberechtigt) * Vorschläge für Kandidierende einholen * Wählbarkeitsbescheinigungen im Original vorlegen * Vorstellung der Kandidierenden * Prüfung der Stimmberechtigung + Beschlussfähigkeit * Wahl der Zählkommission (mind. 2 Personen) * Wahl der Vertrauensperson + Stellvertretung * Wahl von zwei Personen zur eidesstattlichen Versicherung ==== Wahl ==== * Vor der Wahl stellt die Versammlungsleitung fest: * Einladung war satzungsgemäß * Stimmberechtigung geprüft * Niemand erhebt Einspruch * Vorschlagsrecht gegeben * Vorstellung war möglich * Geheime Wahl mit Stimmzetteln * Einfaches Mehrheitswahlrecht * Durchführung der geheimen Wahl: * Wahl der Landesliste * Reihenfolge auf der Liste * Direktkandidierende * Verkündung des Ergebnisses * Klärung von Einwendungen * Anfertigung der Eidesstattlichen Versicherungen * Unterschrift von Versammlungsleitung und Schriftführung * Erstellung der Niederschrift * Beendigung der Sitzung === Wahlverfahren und Stimmzettel === * Wahl muss geheim erfolgen * Mindestens 3 stimmberechtigte Mitglieder erforderlich * Verfahren: Einzelwahl oder verbundene Einzelwahl * Reihenfolge der Liste ergibt sich aus dem Ergebnis * Sonderregelung (Spitzenkandidatur etc.) sind möglich === Niederschrift === * Formulare durch Landeswahlleitungen bereitgestellt * Falls nicht verfügbar: Formulare der Bundeswahlleitung nutzen * Originale schnell an Wahlleitung senden (Frist beachten) * Digitale Kopien für Partei archivieren * Fehlerhafte Niederschriften → USUS ungültig! **Erforderliche Formulare:** * Übersicht über die gewählten Kandidierenden (Landesliste) * Festlegung der Vertrauenspersonen * Zustimmungserklärung + Eidesstatt zur Mitgliedschaft * Niederschrift der Aufstellungsversammlung * Versicherung an Eides statt (zwei Personen) * Bescheinigung der Wählbarkeit * Alle Formulare auch für Direktkandidierende *Das Sitzungsprotokoll (nach Geschäftsordnung) bleibt parteiintern.* Die Vertrauensperson übermittelt alle Unterlagen im Original an die Wahlleitung. Frist siehe Mitteilung der Wahlleitung. **Wichtig:** Anerkennung der Niederschrift = Gültigkeit der USUS. → *siehe Anl. 16* === Glossar === **Vertrauensperson:** Versichert den korrekten Ablauf der Versammlung und vertritt die Partei bei der Sitzung des Wahlausschusses. **Wahlvorschlagsträger:** Träger eines Wahlvorschlags (Person, Gruppe, Organisation), z. B. der jeweilige Landesverband vertreten durch den Vorstand.