==== Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl ====

Die Beteiligungsanzeige ist eine formale Erklärung einer politischen Vereinigung gegenüber dem Bundeswahlleiter, dass sie an der kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen möchte. Sie ist gemäß § 18 Bundeswahlgesetz (BWahlG) zwingend erforderlich, wenn die Vereinigung nicht bereits im Bundestag vertreten ist.

=== Zweck der Beteiligungsanzeige ===

* Die Beteiligungsanzeige dient der Feststellung, ob es sich bei der betreffenden Vereinigung um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt.
* Nur dann kann sie zur Wahl zugelassen werden und ggf. Unterstützungsunterschriften einreichen oder eingereichte anerkennen lassen.

=== Fristen ===

* Die Anzeige muss spätestens bis zum 90. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, beim Bundeswahlleiter eingehen.
* Maßgeblich ist der tatsächliche Zugang, nicht der Poststempel.

=== Inhalte der Beteiligungsanzeige ===

=== 1. Name und Satzung der Vereinigung ===

* Vollständiger Name laut Satzung
* Kurzbezeichnung (sofern vorhanden)
* Datum der letzten Satzungsänderung
* Auszug oder Verweis auf den Parteizweck
* Hinweis: Der Parteizweck muss § 2 PartG entsprechen (Mitwirkung an der politischen Willensbildung)

=== 2. Programm ===

* Datum der letzten Programmänderung
* Grundsatzprogramm oder vergleichbares Dokument ist ausreichend
* Die Grundlinien der politischen Zielsetzung müssen erkennbar sein

=== 3. Organisationsstruktur ===

* Datum der Parteigründung
* Mitgliedsstruktur:
  * Nur natürliche Personen?
  * Mehrheitlich deutsche Staatsbürger?
* Sitz und Erreichbarkeit der Geschäftsstelle
* Mitgliederzahlen und Verbreitung in mehreren Bundesländern

=== 4. Bundesvorstand ===

* Name, Funktion und Datum der Wahl aller Vorstandsmitglieder
* Staatsangehörigkeit jedes Vorstandsmitglieds
* Tipp: Eine tabellarische Darstellung erleichtert die Übersicht

=== 5. Rechenschaftsberichte ===

* Jahre, in denen Rechenschaftsberichte beim Bundeswahlleiter eingereicht wurden

=== 6. Unterlagensammlung ===

* Wurde die Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters nach § 6 Abs. 3 PartG beantragt?
* Falls ja: Wurde sie bereits vollzogen?

=== 7. Mitgliederversammlungen ===

* Anzahl der MV seit Gründung oder innerhalb der letzten sechs Jahre
* Angabe von Datum und Ort jeder Versammlung
* Möglichst lückenlose Dokumentation

=== 8. Teilnahme an bisherigen Wahlen ===

* Angabe, ob die Partei bereits teilgenommen hat an:
  * Bundestagswahlen
  * Landtagswahlen
  * Europawahlen
  * Kommunalwahlen
* Für jede Wahl:
  * Jahr
  * Bundesland
  * Ggf. Wahlkreis oder Kommunalgebiet
* Besteht aktuell ein Mandat?

=== 9. Öffentlichkeitsarbeit ===

* Vorhandensein und Pflege von Online-Angeboten:
  * Homepage (Link)
  * Soziale Medien (Accounts und Abonnentenzahl)
  * Newsletter (Frequenz)
  * Weitere: YouTube, Podcast, Blog etc.
* Öffentliche Veranstaltungen:
  * Infoabende
  * Sommerfeste
  * Digitale Formate
* Bürgerkontakte:
  * Infostände
  * Arbeitskreise
  * Bürgersprechstunden

=== 10. Sonstige Anmerkungen ===

* Erläuterungen zur strategischen Ausrichtung:
  * Digitale Beteiligung
  * Zielgruppen
  * Besondere Themenschwerpunkte
* Hinweise auf besondere Gremien:
  * Parteiparlament
  * Arbeitskreise

=== 11. Ansprechpartner ===

* Vollständiger Name
* Funktion in der Vereinigung
* Anschrift
* Telefonnummer und E-Mail
* Fax (optional)

=== 12. Unterschriften ===

* Mindestens drei Unterschriften von Mitgliedern des Bundesvorstands mit:
  * Funktion
  * Name
  * Datum
  * Alle Unterschriften müssen im Original vorliegen (keine Kopien oder Scans)

=== Form und Versand ===

* Die Beteiligungsanzeige ist schriftlich und vollständig einzureichen.
* Der Versand erfolgt per Post, persönlich oder Kurier – keine E-Mail.
* Die Anzeige sollte als gebundenes Dokument mit Deckblatt und Inhaltsverzeichnis strukturiert sein.

=== Empfehlung zur Vorbereitung ===

* Frühzeitige Erstellung im Rahmen des WKZ-Zeitplans
* Beteiligung der Bundesebene (Vorstand, Parteiparlament) zur Qualitätssicherung
* Abgleich mit bisherigen Anzeigen:
  * Bundestagswahl 2021
  * Europawahl 2024
* Klare Versionierung des Dokuments (Datum, Bearbeiter)

=== Rechtsgrundlagen ===

* § 18 BWahlG – Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl
* § 2, § 6, § 24 PartG – Parteieigenschaft, Unterlagensammlung, Rechenschaft
* Bundeswahlleiter – Merkblätter und Formulare (jährlich aktualisiert)