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Petition:

Eine Petition von einer politischen Partei ist ein förmliches Ersuchen oder eine Eingabe, die an eine staatliche Institution, wie etwa das Parlament oder eine Regierung, gerichtet wird.

Mit einer Petition möchte die Partei auf ein bestimmtes Anliegen aufmerksam machen, eine Änderung in der Gesetzgebung anstoßen oder Maßnahmen der Regierung beeinflussen.

Im Detail:

- Ziele: Petitionen können politische Forderungen, gesellschaftliche Anliegen oder spezifische Probleme behandeln.

- Unterstützung: Oft werden Unterschriften gesammelt, um der Petition mehr Gewicht zu verleihen und breite Unterstützung zu zeigen.

- Empfänger: Petitionen werden in der Regel an zuständige Stellen übergeben, wie etwa Petitionsausschüsse, Ministerien oder öffentliche Institutionen.

Eine Petition einer Partei dient oft dazu, öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken und politische Ziele in die Diskussion einzubringen. Sie ist eine Form des politischen Engagements und ein Werkzeug der Demokratie.

Aufgrund unserer Verfassung hat in Deutschland jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Hierfür muss vorher auch nicht erst ein anderer Weg ausgeschöpft worden sein.

Es genügt, wenn verständlich aufgeschrieben wird, um welches Problem es sich handelt.

Die Petition kann in normaler Alltagssprache formuliert sein.

Es werden keine juristischen Kenntnisse benötigt und es müssen auch keine korrekten Fachbegriffe benutzt werden.

In den deutschen Bundesländern und beim Bundestag gibt es Petitionsausschüsse.

Wenn dem Bittenden oder Beschwerdeführer nicht bereits auf einer unteren Ebene geholfen werden konnte, das Problem aber als sehr wichtig eingeordnet wird, befasst sich der Petitionsausschuss des betreffenden Bundeslandes oder der Petitionsausschuss des Bundestages in einer seiner Sitzungen mit der Petition.

info/begriffe/petition.txt · Zuletzt geändert: 2025/05/29 09:36 von superadmin