Um an Wahlen teilnehmen und damit auf dem Wahlzettel stehen zu können, muss ein gewisser Rückhalt der Partei in der Bevölkerung nachgewiesen werden. Dies kann entweder durch vorhandene Mandate oder durch Unterstützungsunterschriften (USUS) erfolgen.

Da wir aktuell nicht genug relevante Mandate besitzen, bleibt uns nur die Sammlung der USUS. Die benötigte Anzahl ist abhängig von der zu wählenden Vertretung und bewegt sich kommunal im Bereich 10–500, auf Bundes- und Landesebene bei bis zu einigen Tausend.

USUS-Formular:

• durch Wahlberechtigten unterschreiben lassen
• bei der zuständigen Meldebehörde des Unterschreibenden bestätigen lassen
• bei der zuständigen Wahlleitung einreichen

Nach den Aufstellungsversammlungen werden durch die zuständigen Wahlleitungen Formulare zur Abgabe von USUS zur Verfügung gestellt. Diese müssen von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlbezirk ausgefüllt und unterschrieben werden. Jeder Wahlberechtigte kann pro Wahl nur einen Vorschlag unterstützen. Wenn mehrere Gremien gewählt werden, kann eine Person aber für mehrere Gremien unterschreiben, z. B. für den zuständigen Gemeinde- und Samtgemeinderat sowie den Kreistag.

Danach muss bei der zuständigen Meldebehörde die Wahlberechtigung festgestellt und bestätigt werden. Dazu muss jemand mit dem Formular bei der Meldebehörde vorstellig werden. Das kann auch der Unterschreibende selbst machen.

Das unterschriebene und bestätigte USUS-Formular muss dann von uns bei der zuständigen Wahlleitung eingereicht werden. Dort werden sie vernichtet, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

• Bis auf unsere unendliche Dankbarkeit und vielleicht eine Umarmung, darf es keine Belohnung für die Unterstützung geben!
  • Bei Verstoß kann es zur Ablehnung aller an dem Tag und Ort gesammelten USUS kommen!
  • Im Extremfall werden alle gesammelten USUS für ungültig erklärt, was potentiell die Teilnahme an der Wahl verhindert!
  • Zusätzlich kann es zu einer Geldstrafe kommen!
• Die USUS unterliegen dem Datenschutz!
  • Bis auf den beschriebenen Weg zur Einreichung machen wir nichts mit den Formularen
  • Kein Einscannen, kein Kopieren, kein Notieren der persönlichen Daten, etc.
• Bis zur Einreichung bei der Wahlleitung wird das USUS-Formular auf Wunsch des Unterschreibenden vernichtet
  • Nach Einreichung ist die Unterschrift sicher

• Eine Unterschrift bedeutet nicht, dass man uns auch wählen muss / gewählt hat.

Sie führt ausschließlich dazu, dass wir auf dem Wahlzettel stehen.

• Mit der Argumentation kann man bspw. auch an Stände von anderen Parteien herantreten, die selber nicht sammeln müssen.

Weil demokratische Vielfalt und so.

• Bei der Wahlleitung gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst.
  • Heißt, wenn jemand für unterschiedliche Parteien im gleichen Wahlbezirk unterschreibt,

wird nur die zuerst eingereichte Unterschrift gezählt.

• Bei Veranstaltungen wie dem CSD sollte daher die Bestätigung und Einreichung so schnell wie möglich erfolgen.

Im Idealfall nimmt sich jemand direkt am nächsten Werktag frei und macht die Tour!

Anleitung zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften