PdF Wiki

*Achtung: Vorabversion – in Arbeit*

• Vorwort
• Juristische Betrachtung
  • Gesetzliche Referenzen Bundestagswahlen
  • Gesetzliche Referenzen Landtagswahlen
• Einladung zur Aufstellungsversammlung
• Versammlungsablauf mit Wahl
• Wahlverfahren und Stimmzettel
• Niederschrift
• Glossar

Der folgende Leitfaden soll Gebietsverbänden Orientierung bei der Aufstellung von Bewerbern und Bewerberinnen für die Wahlkreisvorschläge sowie für Landes- bzw. Bezirkslisten geben. Es handelt sich um eine kurze, nicht allumfassende Zusammenstellung wesentlicher Grundsätze. Bei Nachfragen bitte beim Wahlkompetenzzentrum melden.

Grundvoraussetzungen für eine Aufstellungsversammlung:

• Gründung des entsprechenden Verbandes und Zusammensetzung des Vorstands gemäß Satzung
• Einladung durch den Vorstand des Gebietsverbands mindestens 14 Tage vor der Versammlung
• Bevorstehende Wahl – üblicherweise beginnt das Zeitfenster mit der Terminierung der Wahl
• Kandidierende müssen eine Wählbarkeitsbescheinigung im Original mitbringen

Wir sind als Partei berechtigt, Wahlkreisvorschläge sowie Bezirks- und Landeslisten einzureichen. Zulassungsvoraussetzung ist die ordnungsgemäße Durchführung des Aufstellungsverfahrens – für Bundes- wie auch Landeswahlen.

• Satzung der Partei des Fortschritts (gem. § 37 Abs. 4 LWahlG)
  • Einberufung und Beschlussfähigkeit
  • Wahlverfahren (§ 37 Abs. 1–3 LWahlG)
• Stimmberechtigung (§ 2 Abs. 1 LWahlG)
  • Deutsche Staatsbürger (Art. 116 GG)
  • Mind. 18 Jahre alt
  • Hauptwohnsitz im Wahlkreis seit mind. 3 Monaten
  • Nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen
  • Mitglied der Partei
• Voraussetzungen für Bewerber (§ 37 Abs. 1 LWahlG)
• Niederschrift (§ 37 Abs. 5 Satz 1 LWahlG)
• Wahlen:
  • Geheime Wahl (§ 37 Abs. 3)
  • Ergebnisermittlung (§ 37 Abs. 4)
  • Vorschlags- und Vorstellungsrecht (§ 37 Abs. 3)
  • Versicherung an Eides statt (§ 37 Abs. 5 Satz 2)

• Einladung durch den Vorstand des Gebietsverbands spätestens 14 Tage vorher per Mail und Talk
• Einladung muss enthalten:
  • Formulierung: „Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum [XX]. [Bundestag/Landtag] [Bundesland]“
  • Klare Trennung von anderen Veranstaltungen (z. B. Parteitag)
  • Bei Wahlkreisbewerbungen: separate Einladung an Wahlkreis-Mitglieder
  • Ort der Versammlung im Wahlgebiet (Ausnahme: Zustimmung durch Mitglieder)
• In der Regel muss die Versammlung in Präsenz stattfinden
• Fristen der Wahlleitung sind zwingend einzuhalten

*Hinweis: Vertreterversammlungen sind derzeit nicht vorgesehen.*

Liebe Parteimitglieder aus [Bundesland],

wir laden euch ein zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum [XX]. [Bundestag/Landtag] [Bundesland].

Die Versammlung findet statt am: [XX.XX.XXXX], [XX:XX] Uhr Ort: [Straße Hausnummer, PLZ Ort]

Tagesordnung:

• Bestätigung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
• Bestimmung einer Schriftführung
• Bestimmung von zwei Teilnehmenden zur eidesstattlichen Versicherung
• Erläuterung des Wahlverfahrens und Durchführung

Bitte meldet euch bis [XX.XX.XXXX] bei [Kontakt]. PdF Landesverband [Bundesland] – Vorstand i.A. [Absender]

*Wahlkreis- und Landeslistenversammlungen sind getrennt durchzuführen.*

• Begrüßung, Einleitung
• Wahl der Versammlungsleitung
• Wahl der Schriftführung (nicht zwingend stimmberechtigt)
• Vorschläge für Kandidierende einholen
• Wählbarkeitsbescheinigungen im Original vorlegen
• Vorstellung der Kandidierenden
• Prüfung der Stimmberechtigung + Beschlussfähigkeit
• Wahl der Zählkommission (mind. 2 Personen)
• Wahl der Vertrauensperson + Stellvertretung
• Wahl von zwei Personen zur eidesstattlichen Versicherung

• Vor der Wahl stellt die Versammlungsleitung fest:
  • Einladung war satzungsgemäß
  • Stimmberechtigung geprüft
  • Niemand erhebt Einspruch
  • Vorschlagsrecht gegeben
  • Vorstellung war möglich
  • Geheime Wahl mit Stimmzetteln
  • Einfaches Mehrheitswahlrecht

• Durchführung der geheimen Wahl:
  • Wahl der Landesliste
  • Reihenfolge auf der Liste
  • Direktkandidierende

• Verkündung des Ergebnisses
• Klärung von Einwendungen
• Anfertigung der Eidesstattlichen Versicherungen
• Unterschrift von Versammlungsleitung und Schriftführung
• Erstellung der Niederschrift
• Beendigung der Sitzung

• Wahl muss geheim erfolgen
• Mindestens 3 stimmberechtigte Mitglieder erforderlich
• Verfahren: Einzelwahl oder verbundene Einzelwahl
• Reihenfolge der Liste ergibt sich aus dem Ergebnis
• Sonderregelung (Spitzenkandidatur etc.) sind möglich

• Formulare durch Landeswahlleitungen bereitgestellt
• Falls nicht verfügbar: Formulare der Bundeswahlleitung nutzen
• Originale schnell an Wahlleitung senden (Frist beachten)
• Digitale Kopien für Partei archivieren
• Fehlerhafte Niederschriften → USUS ungültig!

Erforderliche Formulare:

• Übersicht über die gewählten Kandidierenden (Landesliste)
• Festlegung der Vertrauenspersonen
• Zustimmungserklärung + Eidesstatt zur Mitgliedschaft
• Niederschrift der Aufstellungsversammlung
• Versicherung an Eides statt (zwei Personen)
• Bescheinigung der Wählbarkeit
• Alle Formulare auch für Direktkandidierende

*Das Sitzungsprotokoll (nach Geschäftsordnung) bleibt parteiintern.*

Die Vertrauensperson übermittelt alle Unterlagen im Original an die Wahlleitung. Frist siehe Mitteilung der Wahlleitung. Wichtig: Anerkennung der Niederschrift = Gültigkeit der USUS. → *siehe Anl. 16*

Vertrauensperson: Versichert den korrekten Ablauf der Versammlung und vertritt die Partei bei der Sitzung des Wahlausschusses.

Wahlvorschlagsträger: Träger eines Wahlvorschlags (Person, Gruppe, Organisation), z. B. der jeweilige Landesverband vertreten durch den Vorstand.