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Die Beteiligungsanzeige ist eine formale Erklärung einer politischen Vereinigung gegenüber dem Bundeswahlleiter, dass sie an der kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen möchte. Sie ist gemäß § 18 Bundeswahlgesetz (BWahlG) zwingend erforderlich, wenn die Vereinigung nicht bereits im Bundestag vertreten ist.

* Die Beteiligungsanzeige dient der Feststellung, ob es sich bei der betreffenden Vereinigung um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt. * Nur dann kann sie zur Wahl zugelassen werden und ggf. Unterstützungsunterschriften einreichen oder eingereichte anerkennen lassen.

* Die Anzeige muss spätestens bis zum 90. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, beim Bundeswahlleiter eingehen. * Maßgeblich ist der tatsächliche Zugang, nicht der Poststempel.

* Vollständiger Name laut Satzung * Kurzbezeichnung (sofern vorhanden) * Datum der letzten Satzungsänderung * Auszug oder Verweis auf den Parteizweck * Hinweis: Der Parteizweck muss § 2 PartG entsprechen (Mitwirkung an der politischen Willensbildung)

* Datum der letzten Programmänderung * Grundsatzprogramm oder vergleichbares Dokument ist ausreichend * Die Grundlinien der politischen Zielsetzung müssen erkennbar sein

* Datum der Parteigründung * Mitgliedsstruktur:

• Nur natürliche Personen?
• Mehrheitlich deutsche Staatsbürger?

* Sitz und Erreichbarkeit der Geschäftsstelle * Mitgliederzahlen und Verbreitung in mehreren Bundesländern

* Name, Funktion und Datum der Wahl aller Vorstandsmitglieder * Staatsangehörigkeit jedes Vorstandsmitglieds * Tipp: Eine tabellarische Darstellung erleichtert die Übersicht

* Jahre, in denen Rechenschaftsberichte beim Bundeswahlleiter eingereicht wurden

* Wurde die Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters nach § 6 Abs. 3 PartG beantragt? * Falls ja: Wurde sie bereits vollzogen?

* Anzahl der MV seit Gründung oder innerhalb der letzten sechs Jahre * Angabe von Datum und Ort jeder Versammlung * Möglichst lückenlose Dokumentation

* Angabe, ob die Partei bereits teilgenommen hat an:

• Bundestagswahlen
• Landtagswahlen
• Europawahlen
• Kommunalwahlen

* Für jede Wahl:

• Jahr
• Bundesland
• Ggf. Wahlkreis oder Kommunalgebiet

* Besteht aktuell ein Mandat?

* Vorhandensein und Pflege von Online-Angeboten:

• Homepage (Link)
• Soziale Medien (Accounts und Abonnentenzahl)
• Newsletter (Frequenz)
• Weitere: YouTube, Podcast, Blog etc.

* Öffentliche Veranstaltungen:

• Infoabende
• Sommerfeste
• Digitale Formate

* Bürgerkontakte:

• Infostände
• Arbeitskreise
• Bürgersprechstunden

* Erläuterungen zur strategischen Ausrichtung:

• Digitale Beteiligung
• Zielgruppen
• Besondere Themenschwerpunkte

* Hinweise auf besondere Gremien:

• Parteiparlament
• Arbeitskreise

* Vollständiger Name * Funktion in der Vereinigung * Anschrift * Telefonnummer und E-Mail * Fax (optional)

* Mindestens drei Unterschriften von Mitgliedern des Bundesvorstands mit:

• Funktion
• Name
• Datum
• Alle Unterschriften müssen im Original vorliegen (keine Kopien oder Scans)

* Die Beteiligungsanzeige ist schriftlich und vollständig einzureichen. * Der Versand erfolgt per Post, persönlich oder Kurier – keine E-Mail. * Die Anzeige sollte als gebundenes Dokument mit Deckblatt und Inhaltsverzeichnis strukturiert sein.

* Frühzeitige Erstellung im Rahmen des WKZ-Zeitplans * Beteiligung der Bundesebene (Vorstand, Parteiparlament) zur Qualitätssicherung * Abgleich mit bisherigen Anzeigen:

• Bundestagswahl 2021
• Europawahl 2024

* Klare Versionierung des Dokuments (Datum, Bearbeiter)

* § 18 BWahlG – Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl * § 2, § 6, § 24 PartG – Parteieigenschaft, Unterlagensammlung, Rechenschaft * Bundeswahlleiter – Merkblätter und Formulare (jährlich aktualisiert)